AGB

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Stand: 01.08.2019

§ 1 Allgemeines

Nachfolgende Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für den Verkauf und die Lieferung unserer Produkte. Diese Bedingungen gelten auch für sämtliche zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns, auch wenn wir uns bei Vertragsschluss nicht nochmals ausdrücklich auf sie beziehen. Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss jeweils aktuelle Fassung, die wir dem Kunden auf Wunsch zusenden. Unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich. Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung dieser Bedingungen bedürfen der Textform (Brief, E-Mail, Telefax). Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer haben in jedem Fall Vorrang zu diesen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Käufers in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung) sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (Brief, E-Mail, Fax) abzugeben. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Lieferung und Auftragsumfang

Unsere Offerten sind freibleibend, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung bzw. Übergabe der Ware an den Käufer erklärt werden. Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Lieferung ist ausschließlich unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Lieferfristen beginnen in jedem Falle erst zu laufen, sobald über sämtliche Einzelheiten der Auftragsausführung Übereinstimmung erzielt ist. Sofern wir Mängel feststellen, werden wir den Kunden unverzüglich informieren. Befindet sich der Kunde mit einer von ihm zu erbringenden Zahlung oder einer vorzunehmenden Handlung im Verzug, so sind etwa vereinbarte Lieferfristen für die Dauer des Verzuges gehemmt. Der Eintritt des Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich. Unvorhersehbare und unabwendbare Ereignisse entbinden uns für die Dauer ihres Vorliegens von der Lieferpflicht und zwar auch, wenn sie während eines bereits bestehenden Verzuges auftreten. Lieferfristen und -termine werden hierdurch in angemessenem Umfang verlängert. Dies gilt auch für von uns nicht zu vertretende, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäße Lieferungen oder Leistungen seitens unserer Lieferanten. Dauern diese Ereignisse länger als sechs Wochen an, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; entsprechendes gilt für einen Rücktritt durch uns. Für den Umfang der Lieferung und ihre Ausführung ist jeweils die Bestellung maßgebend. Soweit wir vorübergehend oder dauernd aus irgendeinem Grund ohne grobfahrlässiges Eigenverschulden oder im Falle höherer Gewalt zur Lieferung nicht in der Lage sind, entfällt eine Lieferverpflichtung ohne irgendeine Verpflichtung zum Schadenersatz. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Von uns zugesagten Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, dass sie als verbindlich zugesagt wurden.

§ 3 Preise

Für alle Bestellungen, soweit nicht schriftlich etwas anderes ausdrücklich vereinbart, gelten die Preise, die in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste aufgeführt sind. Änderungen und Irrtümer sind vorbehalten. Unsere Preise gelten ab Werk in EURO zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Die vereinbarten Preise beinhalten sämtliche Kosten für den grünen Punkt.

§ 4 Zahlungsbedingungen, Rücktrittsrecht

Die Rechnungen sind ohne Abzüge zahlbar bei Wareneingang bzw. Warenübergabe. Abweichungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung. Wechsel, Schecks und Banklastschriften gelten erst nach ihrer Einlösung und Gutschrift auf unserem Bankkonto als Zahlung. Bei Überschreiten des vereinbarten Zahlungszieles werden Verzugszinsen und Spesen in banküblicher Höhe berechnet. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, sofern seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Nur in diesen Fällen ist der Kunde auch zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts befugt. Die Zurückbehaltung wegen Gegenansprüchen, die nicht auf demselben Rechtsverhältnis beruhen, ist ausgeschlossen. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers unberührt. Werden nach Abschluss eines Vertrages Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, wie z.B. Eröffnung des Insolvenzverfahrens, schleppende Zahlungsweise oder Verzug bei früheren Lieferungen, so sind wir berechtigt, die Erfüllung des Vertrages zu verweigern, bis uns angemessene Sicherheit geleistet ist, wobei sich etwaige Lieferfristen entsprechend verlängern. Haben wir bereits geliefert, so können wir die sofortige Zahlung unserer Rechnung verlangen. Kommt der Kunde unserem Verlangen nach Sicherheit nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall steht dem Kunden ein Schadenersatzanspruch nicht zu. Haben wir bereits geliefert, so können wir die sofortige Zahlung unserer Rechnung verlangen.

§ 5 Gefahrenübergang

Die Gefahr geht über
(1) bei Anlieferung durch unsere oder in unserem Auftrag fahrende Fahrzeuge mit der Übergabe am Bestimmungsort.
(2) bei Abholung durch den Kunden oder in seinem Auftrag fahrende Fahrzeuge, wenn die Ware unseren Lagerraum bzw. unsere Laderampe verlassen hat.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr bereits am Tage der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung unser Eigentum.
(2) Der Käufer ist bis auf Widerruf gemäß unten (c) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:

a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und wir dem Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. Abs. 3 geltend machen. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritte) die Abtretung mitteilt. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Käufers zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.
d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, Vorbehaltsware zu verpfänden oder sicherungsweise zu übereignen. Er ist verpflichtet, uns von Zwangsvollstreckungsverfahren jedweder Art unverzüglich zu unterrichten und uns Gelegenheit zur Erhebung der Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO einzuräumen. Alle insoweit anfallenden Kosten sind vom Kunden zu übernehmen.
(4) Geht unser Eigentum aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen unter, so ist der Kunde verpflichtet, uns schon jetzt den ihm etwa zustehenden Ersatzanspruch gegen den Eigentümer in Höhe des Rechnungsbetrages unserer Vorbehaltsware abzutreten.

§ 7 Gewährleistung und Mängelansprüche

Rogg Allgäu Spezialitäten GmbH übernimmt die Gewähr, dass unsere Produkte grundsätzlich in gleichbleibender oder verbesserter Qualität den geltenden deutschen lebensmittelrechtlichen Vorschriften entsprechen. Die gelieferten Erzeugnisse sind vom Käufer stets produktgerecht zu lagern, fach- und sachgerecht zu behandeln und innerhalb des angegebenen Mindesthalsbarkeitsdatum zu verbrauchen. Der Kunde hat die Ware sofort nach Empfang in angemessenem Umfang zu überprüfen und offensichtliche Mängel gemäß § 377 HGB unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen nach Eingang der Ware, verdeckte unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Im Falle eines Rechtsstreites hat der Käufer hierfür die Beweislast. Die beanstandete Ware ist bis zu einer Nachprüfung produktgerecht zu lagern und darf ohne unserem Einverständnis nicht weiterveräußert oder zurückgesendet werden. Mengenmäßige Beanstandungen oder Falschlieferungen sind sofort durch den Auslieferer festzustellen und zu bescheinigen. Bei fristgemäßen und berechtigten Beanstandungen werden wir den Mangel entweder beseitigen oder nach unserer Wahl eine Ersatzlieferung vornehmen. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern bleibt unberührt. Ist die Nacherfüllung nicht erfolgreich, kann der Käufer unter den gesetzlichen Voraussetzungen Schadensersatz oder Aufwendungsersatz beanspruchen, Minderung verlangen, vom Vertrag zurücktreten. Gewährleistungsrechte stehen nur dem Käufer selbst zu, eine Übertragung auf Dritte ist ausgeschlossen. Etwaige Schadensersatzansprüche des Käufers richten sich nach den Bestimmungen unter § 8 Haftungsbeschränkung.

§ 8 Haftungsbeschränkung

Für Schäden unserer Kunden haften wir in vollem gesetzlichem Umfang nur im Falle des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit sowie der leichtfahrlässigen Verletzung der wesentlichen Vertragspflichten. Eine Haftung für Folgeschäden wie z.B. entgangener Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und sonstige mittelbare Schäden und für aufgezeichnete Daten ist ausgeschlossen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einfacher Vertragspflichten haften wir nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen erfassen alle Schadensersatzansprüche, unabhängig davon, auf welchem Rechtsgrund sie beruhen. Sie gelten jedoch nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Übernahme einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie bleibt unberührt. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht. Kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gemäß §§ 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

§ 9 Gerichtsstand und Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle Zahlungen ist Kempten/Allgäu. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, auch für Wechselklagen, ist im Geschäftsverkehr mit Vollkaufleuten Kempten. Der Gerichtsstand Kempten gilt auch als vereinbart für alle Fälle, in denen der Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz aus dem Geltungsbereich der ZPO verlegt oder dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der gerichtlichen Geltendmachung unserer Ansprüche nicht bekannt ist. Für die Rechtsbeziehungen der Vertragsteile gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Kaufrechts (CISG). Weiter wird ausdrücklich auf die Incoterms 2010 Bezug genommen, deren Inhalt für den vorliegenden Vertrag und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Käufer Anwendung findet.

§ 10 Verjährung

Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit Abnahme. Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadenersatzansprüche des Käufers gem. Nr. 7 Abs. 2 dieser AGB sowie nachdem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 11 Datenschutz

Gemäß § 28 Bundesdatenschutzgesetz gibt Rogg Allgäu Spezialitäten bekannt, dass personenbezogene Daten unserer Kunden im Rahmen der Geschäftstätigkeit in unserer EDV gespeichert und verarbeitet werden.

Rogg Allgäu Spezialitäten GmbH
Kemptener Str. 11
D-87490 Börwang
Tel: +49(0)8304 5011
Fax: +49(0)8304 1360
info@rogg-spezialitaeten.de
www.rogg-spezialitaeten.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop

Stand: 01.05.2023

§ 1 Geltung, Begriffsdefinitionen

(1) ROGG Allgäu Spezialitäten GmbH, Kemptener Straße 11, 87490 Börwang, Deutschland (im Folgenden: „wir“ oder „ROGG Allgäu Spezialitäten GmbH“) betreibt unter der Webseite https://rogg-spezialitaeten.de einen Online-Shop für Waren. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen zwischen uns und unseren Kunden (im Folgenden: „Kunde“ oder „Sie“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde.

(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, wobei eine rechtsfähige Personengesellschaft eine Personengesellschaft ist, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

§ 2 Zustandekommen der Verträge, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Online-Shop unter https://rogg-spezialitaeten.de.

(2) Unsere Produktdarstellungen im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

(3) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Online-Shop gelten folgende Regelungen: Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Online-Shop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

Auswahl der gewünschten Ware,
Hinzufügen der Produkte durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „In den Warenkorb“, „In die Einkaufstasche“ o.ä.),
Prüfung der Angaben im Warenkorb,
Aufrufen der Bestellübersicht durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „Weiter zur Kasse“, „Weiter zur Zahlung“, „Zur Bestellübersicht“ o.ä.),
Eingabe/Prüfung der Adress- und Kontaktdaten, Auswahl der Zahlungsart, Bestätigung der AGB und Widerrufsbelehrung,
Sofern die vereinbarte Beschaffenheit der Ware von deren üblichen Beschaffenheit und Verwendungsvoraussetzungen abweicht, Bestätigung einer negativen Beschaffenheitsvereinbarung,
Abschluss der Bestellung durch Betätigung des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“. Dies stellt Ihre verbindliche Bestellung dar.
Der Vertrag kommt zustande, indem Ihnen innerhalb von drei Werktagen an die angegebene E-Mail-Adresse eine Bestellbestätigung von uns zugeht.

(4) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit ROGG Allgäu Spezialitäten GmbH, Kemptener Straße 11, 87490 Börwang, Deutschland zustande.

(5) Vor der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen, insbesondere der Bestelldaten, der AGB und der Widerrufsbelehrung, erfolgt per E-Mail nach dem Auslösen der Bestellung durch Sie, zum Teil automatisiert. Wir speichern den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.

(6) Eingabefehler können mittels der üblichen Tastatur-, Maus- und Browser-Funktionen (z.B. »Zurück-Button« des Browsers) berichtigt werden. Sie können auch dadurch berichtigt werden, dass Sie den Bestellvorgang vorzeitig abbrechen, das Browserfenster schließen und den Vorgang wiederholen.

(7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Gegenstand des Vertrages und wesentliche Merkmale der Produkte

(1) Bei unserem Online-Shop ist Vertragsgegenstand:

Der Verkauf von Waren. Die konkret angebotenen Waren können Sie unseren Artikelseiten entnehmen.

(2) Die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung. Sofern die vereinbarte Beschaffenheit der Ware von deren üblichen Beschaffenheit und Verwendungsvoraussetzungen abweicht, wird darauf in der Artikelbeschreibung ausdrücklich hingewiesen (negative Beschaffenheitsvereinbarung). Soweit der Kunde seine ausdrückliche Einwilligung in die negative Beschaffenheitsabweichung erteilt hat, definiert diese den Vertragsgegenstand.

§ 4 Preise, Versandkosten und Lieferung

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten sind Gesamtpreise und beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

(2) Der jeweilige Kaufpreis ist vor der Lieferung des Produktes zu leisten (Vorkasse), es sei denn, wir bieten ausdrücklich den Kauf auf Rechnung an. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche im Online-Shop oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche sofort zur Zahlung fällig.

(3) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen können für die Lieferung von Produkten Versandkosten anfallen, sofern der jeweilige Artikel nicht als versandkostenfrei ausgewiesen ist. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Angeboten, ggf. im Warenkorbsystem und auf der Bestellübersicht nochmals deutlich mitgeteilt.

(4) Alle angebotenen Produkte sind, sofern nicht in der Produktbeschreibung deutlich anders angegeben, sofort versandfertig (Lieferzeit: 1-3 Werktage nach dem Eingang der Zahlung).

(5) Es bestehen die folgenden Liefergebietsbeschränkungen: Die Lieferung erfolgt in folgende Länder: Deutschland, Österreich.

§ 5 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

§ 6 Widerrufsrecht

Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht. Dieses richtet sich nach unserer Widerrufsbelehrung.

§ 7 Haftung

(1) Vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahmen ist unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus unerlaubter Handlung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

(2) Wir haften bei leichter Fahrlässigkeit im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht unbeschränkt. Wenn wir durch leichte Fahrlässigkeit mit der Leistung in Verzug geraten sind, wenn die Leistung unmöglich geworden ist oder wenn wir eine vertragswesentliche Pflicht verletzt haben, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Dazu gehört insbesondere unsere Pflicht zum Tätigwerden und der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung, die in § 3 beschrieben wird.

§ 8 Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

§ 9 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf gelieferte Sachen 12 Monate.

(3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache/die digitalen Güter oder die erbrachte Dienstleistung bei Vertragserfüllung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies natürlich keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

§ 10 Schlussbestimmungen/Streitbeilegung

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(4) Seit dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Online-Angebot zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegung-Plattform ist unter dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar. In diesem Zusammenhang sind wir gesetzlich verpflichtet, Sie auf unsere E-Mail-Adresse hinzuweisen. Diese lautet info@rogg-spezialitaeten.de. Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.

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